3. Leistungen von LANMed Consulting e.K. \u2013 Vertragsgegenstand<\/strong><\/p>\n(1) LANMed Consulting e.K. erbringt Beratungs-, Pr\u00fcfungs- und sonstige Dienstleistungen in den Bereichen Informationstechnologien, Informationssicherheit, und Datenschutz, insbesondere durch die Bestellung als externer Datenschutzbeauftragter in Unternehmen.<\/p>\n
(2) Die von uns zu erbringenden Leistungen werden nach Art, Inhalt und Umfang durch den Vertrag mit dem Kunden bestimmt.<\/p>\n
(3) LANMed Consulting e.K. beh\u00e4lt sich das Recht vor, die vereinbarten Leistungen und Services zu erweitern, zu ver\u00e4ndern oder Verbesserungen vorzunehmen sowie Schwerpunkte umzuverteilen (nachfolgend \u201eLeistungsanpassung\u201c), soweit ein mit dem Kunden vereinbartes Budget (exkl. Steuern) um nicht mehr als 10% \u00fcberschritten wird. Zu einer Leistungsanpassung ist LANMed Consulting e.K. insbesondere dann berechtigt, wenn diese auf Umst\u00e4nden beruht, die LANMed Consulting e.K. nicht beeinflussen kann (z.B. \u00c4nderungen im Verantwortungsbereich von Dritten, \u00c4nderungen der gesetzlichen Vorschriften oder Ver\u00e4nderungen der Marktbedingungen). LANMed Consulting e.K. entscheidet hierbei \u00fcber die Leistungsanpassung nach eigenem Ermessen, gleichwohl aber unter Ber\u00fccksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden und wird versuchen, soweit m\u00f6glich, ein Einvernehmen mit dem Kunden zu erzielen.<\/p>\n
In jedem Fall wird LANMed Consulting e.K. den Kunden unverz\u00fcglich und rechtzeitig \u00fcber den erforderlichen Anpassungsbedarf informieren.<\/p>\n
(4) Bei den Leistungen von LANMed Consulting e.K. zu erbringenden Leistungen handelt es sich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, um reine Dienstleistungen; die Herbeif\u00fchrung eines bestimmten Erfolgs, auch wirtschaftlicher Art, wird nicht von uns geschuldet.<\/p>\n
(5) Unbeschadet \u00a7 3 (3) m\u00fcssen T\u00e4tigkeiten \u00fcber den Vertragsgegenstand hinaus im Wege einer schriftlichen Auftragserweiterung entsprechend \u00a7 2 vereinbart werden.<\/p>\n
(6) Bei Widerspr\u00fcchen im Vertrag gelten nacheinander:<\/p>\n
\u2013 der Vertrag mit Leistungsbeschreibung<\/p>\n
\u2013 diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/p>\n
\u2013 das BGB, in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung<\/p>\n
(7) LANMed Consulting e.K. ist berechtigt, f\u00fcr die Leistungserbringung Dritte einzuschalten und den Auftrag ganz oder teilweise an Unterauftragnehmer zu vergeben, sofern dadurch schutzw\u00fcrdige Interessen des Kunden nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n
4. Preise \u2013 Verg\u00fctung und Preisanpassung\u00a0<\/strong><\/p>\n(1) Unsere Preise sind Nettopreise, die Umsatzsteuer wird in der gesetzlich vorgeschriebenen H\u00f6he zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt. Bei \u00c4nderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes werden wir unsere Verg\u00fctung zum Zeitpunkt und in H\u00f6he der jeweiligen Gesetzes\u00e4nderung anpassen, ohne dass dem Kunden daraus ein K\u00fcndigungsrecht entsteht.<\/p>\n
(2) F\u00fcr \u00dcberschreitungen des Budgets (exkl. Steuern) um mehr als 10% muss LANMed Consulting e.K. vom Kunden eine Freigabe einholen.<\/p>\n
(3)\u00a0Ein eventuell entstehender Materialaufwand wird gesondert verg\u00fctet. Vom Kunden verursachte Wartezeiten f\u00fcr unsere Mitarbeiter werden wie Arbeitszeiten verg\u00fctet.<\/p>\n
(4) Reisekosten und Spesen (Fahrtkosten inkl. Parkkosten, \u00dcbernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand, Reisenebenkosten, etc.) werden mittels Reisekostenabrechnung weiterberechnet, sofern dies nicht gesondert vertraglich vereinbart ist. Mietfahrzeuge werden zu markt\u00fcblichen Preisen angemietet. Fahrten mit einem firmeneigenen PKW werden mit 0,35 \u20ac pro Kilometer abgerechnet. Eine im Schadensfall anfallende Selbstbeteiligung wird an den Kunden weiterberechnet, sofern der Schaden nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht wurde. Soweit Fl\u00fcge oder Hotel\u00fcbernachtungen f\u00fcr Kundenprojekte notwendig sein sollten, werden diese im Vorfeld mit dem Kunden abgestimmt.<\/p>\n
(5) Wir sind zur monatlichen Rechnungsstellung berechtigt. Die vereinbarte Verg\u00fctung ist innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von einer (1) Woche schriftlich widerspricht.<\/p>\n
(6) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden, die in einem engen synallagmatischen Verh\u00e4ltnis zu unseren Forderungen stehen. Dem Kunden stehen nur solche Zur\u00fcckbehaltungsrechte zu, die auf Gegenanspr\u00fcchen aus demselben Rechtsgesch\u00e4ft herr\u00fchren.<\/p>\n
(7) LANMed Consulting e.K. ist berechtigt, bei F\u00e4lligkeit Zinsen in H\u00f6he von neun (9) Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu berechnen sowie eine Pauschale in H\u00f6he von 40 Euro. Das Recht von LANMed Consulting e.K., einen dar\u00fcber hinaus entstanden h\u00f6heren Verzugsschaden sowie sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
5. Geheimhaltung von LANMed Consulting e.K.<\/strong><\/p>\n(1) LANMed Consulting e.K. kann bei der Abwicklung des Vertragsverh\u00e4ltnisses Zugang zu Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen des Kunden sowie zu personenbezogenen Daten \u00fcber Mitarbeiter, Kunden oder Gesch\u00e4ftspartner des Kunden erhalten. LANMed Consulting e.K. wird solche vertraulichen Informationen und Personendaten mit Sorgfalt und Vertraulichkeit behandeln.<\/p>\n
(2) Die Geheimhaltungsverpflichtung entf\u00e4llt, wenn die Information allgemein bekannt ist oder ohne unser Verschulden allgemein bekannt wird, wenn wir uns die geheimhaltungsbed\u00fcrftige Information selbst\u00e4ndig und ohne Heranziehung von Informationen des Kunden erarbeiten haben oder wenn das Gesetz oder eine Beh\u00f6rde aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschrift eine Offenbarung verlangt.<\/p>\n
(3) Durch die Beauftragung erh\u00e4lt LANMed Consulting e.K. das Recht, den Kunden als Referenz in seiner Unternehmenskommunikation aufzuf\u00fchren, sofern dies nicht gesondert vertraglich ausgeschlossen wurde.\u00a0\u00a7 11 findet insoweit Anwendung.<\/p>\n
6. Pflichten des Kunden\u00a0<\/strong><\/p>\n(1) Das vom Kunden zu zahlende Entgelt ergibt sich aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und LANMed Consulting e.K..<\/p>\n
(2) Der Kunde garantiert im Sinne eines selbstst\u00e4ndigen Garantieversprechens, \u00fcber s\u00e4mtliche f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrags erforderlichen Rechte in vollem Umfang zu verf\u00fcgen und an LANMed Consulting e.K. in dem erforderlichen Umfang \u00fcbertragen bzw. einr\u00e4umen zu k\u00f6nnen, ohne dass hierdurch Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde garantiert insbesondere, dass er \u00fcber erforderlichen Rechte des Geistigen Eigentums (z.B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) an dem von ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Inhalten verf\u00fcgt und zur Ver\u00f6ffentlichung und Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Ver\u00f6ffentlichung in dem f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Vertrages erforderlichen Umfang befugt ist. Der Kunde tr\u00e4gt die alleinige Verantwortung f\u00fcr die Richtigkeit seiner Inhalte und ist allein f\u00fcr etwaige Rechtsverletzungen haftbar. Der Kunde garantiert, dass seine gelieferten Inhalte und deren Nutzung durch LANMed Consulting e.K. sowie die Verlinkungen auf weitere Seiten nicht gegen geltendes Recht versto\u00dfen. Insbesondere garantiert der Kunde, keine Inhalte zu \u00fcbermitteln, deren Bewerbung oder Vertrieb gegen gesetzliche Verbote versto\u00dfen (z. B. Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Recht), die guten Sitten oder Rechte Dritter (Pers\u00f6nlichkeits-, Namens-, Urheber-, Marken-, Datenschutzrechte, sonstige gewerbliche Schutzrechte, usw.) versto\u00dfen. Ferner wird der Kunde keine Inhalte \u00fcbermitteln, die den Krieg verherrlichen, offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gef\u00e4hrden, Menschen, die sterben oder schweren k\u00f6rperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenw\u00fcrde verletzenden Weise darstellen und ein tats\u00e4chliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein \u00fcberwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung vorliegt, in sonstiger Weise die Menschenw\u00fcrde verletzen, oder gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz versto\u00dfen oder die nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden d\u00fcrfen sowie s\u00e4mtliche Eingaben, die Viren, Trojanische Pferde oder \u00e4hnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu sch\u00e4digen, heimlich abzufangen oder zu l\u00f6schen, unterlassen.<\/p>\n
(3) Im Falle des Versto\u00dfes gegen \u00a7 6 (2) durch den Kunden, beseitigt der Kunde den Versto\u00df unverz\u00fcglich, ersetzt einen LANMed Consulting e.K. aus dem Versto\u00df entstandenen Schaden und stellt LANMed Consulting e.K. von allen aufgrund des Versto\u00dfes geltend gemachten Anspr\u00fcchen Dritter frei und erstattet die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang. F\u00fcr den Fall eines aufgrund des Versto\u00dfes gegen LANMed Consulting e.K. gef\u00fchrten Rechtsstreits tritt der Kunde auf Verlangen von LANMed Consulting e.K. dem Streit von Seiten von LANMed Consulting e.K. bei. Im Falle eines Versto\u00dfes darf LANMed Consulting e.K. die Ausf\u00fchrung der vereinbarten Leistungen mit sofortiger Wirkung einstellen und den Vertrag mit dem Kunden fristlos k\u00fcndigen.<\/p>\n
7. Rechtserwerb des Kunden\u00a0<\/strong><\/p>\n(1) Sofern nicht anders vereinbart, erh\u00e4lt der Kunde an s\u00e4mtlichen aus den Leistungen von LANMed Consulting e.K. entstandenen Ergebnissen aufschiebend bedingt durch die vollst\u00e4ndige Zahlung der vereinbarten Verg\u00fctung, das ausschlie\u00dfliche, \u00fcbertragbare, zeitlich, r\u00e4umlich und inhaltlich unbeschr\u00e4nkte Recht, \u2013 unter Vorbehalt der Eigennutzung durch LANMed Consulting e.K. f\u00fcr betriebseigene Zwecke und k\u00fcnftige Kundenprojekte \u2013 die jeweiligen Leistungen auf s\u00e4mtliche bekannte Arten zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere das Recht des Kunden, das jeweilige Endprodukt nach eigenem Ermessen zu bearbeiten oder in sonstiger Weise umzugestalten und die hierdurch geschaffenen Leistungsergebnisse in der gleichen Weise, wie die urspr\u00fcngliche Fassung, zu verwerten.<\/p>\n
(2)\u00a0F\u00fcr den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung gilt Absatz 1 entsprechend f\u00fcr den bereits fertig gestellten Teil der Leistungen.<\/p>\n
8. Haftung von LANMed Consulting e.K.\u00a0<\/strong> \u2013 Gesetzliche Rechte und Verj\u00e4hrung<\/strong><\/p>\n(1) Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet LANMed Consulting e.K. \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 f\u00fcr die Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Regelungen.<\/p>\n
(2) Auf Schadens- und Aufwendungsersatz, auch im Fall von M\u00e4ngeln der Leistung, haften wir jedoch nur bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haftet LANMed Consulting e.K., vorbehaltlich eines milderen Haftungsma\u00dfstabes aufgrund Gesetzes (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur f\u00fcr<\/p>\n
(a) die Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit und<\/p>\n
(b) Sch\u00e4den, die auf der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages erst m\u00f6glich macht und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf) beruhen, wobei in diesem Fall die Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.<\/p>\n
Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/p>\n
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen nach \u00a7 8 (2) gelten auch zugunsten unserer Angestellten und Mitarbeiter, unser Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer sowie sonstiger Personen, f\u00fcr deren Pflichtverletzungen LANMed Consulting e.K. aufgrund gesetzlicher Vorschriften haften m\u00fcsste.<\/p>\n
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen nach \u00a7 8 (2)\u00a0 gelten nicht in den F\u00e4llen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, und soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f\u00fcr die Beschaffenheit einer Ware \u00fcbernommen haben.<\/p>\n
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Leistung besteht, kann der Kunde nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn LANMed Consulting e.K. die Pflichtverletzung zu vertreten hat.<\/p>\n
(5) Das freie K\u00fcndigungsrecht des Kunden nach \u00a7 649 BGB, soweit anwendbar, wird ausgeschlossen.<\/p>\n
(6) Unbeschadet etwaiger k\u00fcrzerer gesetzlicher Fristen m\u00fcssen jedwede vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Anspr\u00fcche gegen LANMed Consulting e.K., die auf einem Mangel beruhen, innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung geltend gemacht werden. Entgegenstehende zwingende gesetzliche Fristen sowie Anspr\u00fcche des Kunden nach \u00a7 8 (2), \u00a7 8 (2) (a) und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n
9. Gew\u00e4hrleistung\u00a0<\/strong><\/p>\n(1) LANMed Consulting e.K. erbringt die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen in einer Weise, dass diese im Wesentlichen den vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen entsprechen. Im Falle von auftretenden M\u00e4ngeln ist der Kunde verpflichtet, diese M\u00e4ngel unverz\u00fcglich mit genauer Beschreibung des Problems und den f\u00fcr die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. \u00a7 377 HGB findet insoweit entsprechende Anwendung. LANMed Consulting e.K. \u00fcbernimmt keine Garantien, auch nicht hinsichtlich bestimmter Beschaffenheitsmerkmale oder Eigenschaften.<\/p>\n
(2) LANMed Consulting e.K. achtet bei der Leistungserf\u00fcllung insbesondere im Falle von Datenschutzanalysen stets auf gr\u00f6\u00dfte Sorgfalt und Genauigkeit. Die Qualit\u00e4t der f\u00fcr die Analysen zur Verf\u00fcgung stehenden Daten und Informationen kann von LANMed Consulting e.K. gleichwohl nicht immer g\u00e4nzlich bewertet werden. LANMed Consulting e.K. \u00fcbernimmt daher keine Garantie f\u00fcr die Repr\u00e4sentativit\u00e4t und Vollkommenheit der gelieferten \u00a0Ergebnisse, da diese bestimmten Annahmen, spezifischen Sch\u00e4tzungen und individuellen Schlussfolgerungen unterliegen.<\/p>\n
(3) LANMed Consulting e.K. leistet bei vom Kunden nachgewiesenen wesentlichen M\u00e4ngeln Nacherf\u00fcllung in der Weise, dass LANMed Consulting e.K. nach eigener Wahl binnen angemessener Frist dem Kunden eine neue mangelfreie Leistung \u00fcberl\u00e4sst oder den Mangel beseitigt. LANMed Consulting e.K. stehen mindestens zwei Nacherf\u00fcllungsversuche zu. Ein Anspruch des Kunden auf Selbstvornahme ist ausgeschlossen, soweit dies nicht im Einzelfall unbillig w\u00e4re (z.B. im\u00a0 Fall von besonderer Dringlichkeit). Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung endg\u00fcltig fehl, kann der Kunde mindern oder zur\u00fccktreten und sonstige ihm nach Ma\u00dfgabe dieser AGB zustehende Rechte geltend machen.<\/p>\n
(4) Wir tragen die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten nur, soweit sich nachtr\u00e4glich herausstellt, dass ein Mangel tats\u00e4chlich vorliegt.<\/p>\n
(5) Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet LANMed Consulting e.K. nur im Rahmen der in \u00a7 8 festgelegten Grenzen. Andere Rechte wegen M\u00e4ngeln als diejenigen in diesen AGB ausdr\u00fccklich genannten hat der Kunde nicht, soweit im Einzelfall vertraglich nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
10. Vertragsdauer und K\u00fcndigung\u00a0<\/strong><\/p>\n(1) Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung zwischen dem Kunden und LANMed Consulting e.K..<\/p>\n
(2) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ist eine K\u00fcndigung erst zum Ende der im Vertrag vorgesehenen Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten m\u00f6glich; die K\u00fcndigung ist in diesem mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Vertragsende zu erkl\u00e4ren. Wird der Vertrag nicht gek\u00fcndigt, verl\u00e4ngert er sich jeweils um weitere 12 Monate und kann dann ebenfalls mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ablauf der jeweils verl\u00e4ngerten Laufzeit gek\u00fcndigt werden. \u00dcber die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung.<\/p>\n
(3) Sowohl LANMed Consulting e.K. als auch der Kunde sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen K\u00fcndigung des Vertrages berechtigt. Zus\u00e4tzlich beh\u00e4lt sich Datenschutzbeauftragte.de das Recht vor, das Vertragsverh\u00e4ltnis nach Durchf\u00fchrung des Datenschutzaudits zu beenden. Ein wichtiger Grund, der LANMed Consulting e.K. zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn<\/p>\n
\n- durch das Verhalten des Kunden bestehende Vertragsbeziehungen zu Vertragspartnern von LANMed Consulting e.K. oder Dritten gef\u00e4hrdet werden,<\/li>\n
- der Kunde in zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Zahlung einer monatlich vereinbarten Verg\u00fctung in Verzug ist,<\/li>\n
- der Kunde insolvent wird, insbesondere bei Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens, Nichter\u00f6ffnung mangels Masse und Insolvenzantragstellung, wobei Zahlungseinstellung oder Einstellung der gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeit \u2013 gleich aus welchen Grund \u2013 der Insolvenz gleich stehen oder<\/li>\n
- der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verst\u00f6\u00dft.<\/li>\n<\/ul>\n
(4) Jede K\u00fcndigung hat schriftlich zu erfolgen<\/p>\n
11. Referenznennung\u00a0<\/strong><\/p>\n(1) LANMed Consulting e.K. ist dazu berechtigt, den Kunden unter Nennung des Firmennamens, Darstellung des Firmenlogos, Nennung des Ansprechpartners und Beschreibung der ausgef\u00fchrten Leistungen als Referenz zu verwenden. Die Verwendung umfasst eine Nutzung der Referenz auf s\u00e4mtlichen Webseiten, Blogs und Social-Media-Kan\u00e4len, deren Inhalt LANMed Consulting e.K. beherrschen kann, eine Nutzung f\u00fcr Pressemitteilungen, Printanzeigen und eigene Unternehmensbrosch\u00fcren, zu Dekorationszwecken in den Firmenr\u00e4umen und auf Fach-Konferenzen, Messen, sowie bei Ausschreibungen und Agentur-Pr\u00e4sentationen. Andere Nutzungen, wie z.B. der Einsatz eines Kundenzitates oder die ausf\u00fchrliche Leistungsbeschreibung als sog. Customer-Success-Story bed\u00fcrfen einer gesonderten Vereinbarung und der vorherigen Freigabe durch den Kunden.<\/p>\n
(2) Diese vorgenannte Kundenreferenzvereinbarung gilt auch f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf (5) Jahren nach Vertragsbeendigung.<\/p>\n
12. H\u00f6here Gewalt\u00a0<\/strong><\/p>\n(1) Ist uns eine Leistung aufgrund h\u00f6herer Gewalt, insbesondere aufgrund von Rohstoff-, Energie- und Arbeitskr\u00e4ftemangel, Arbeitsk\u00e4mpfen, gravierenden Transportst\u00f6rungen, unverschuldeten oder unvorhersehbaren Betriebsst\u00f6rungen, uns nicht zurechenbaren beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen, Pandemien oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen nicht m\u00f6glich, sind wir zur Leistung nicht verpflichtet, solange das Leistungshindernis andauert und wir den Kunden unverz\u00fcglich hier\u00fcber informiert haben. Dauert das Hindernis mehr als vier (4) Monate an, haben wir das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn die Vertragserf\u00fcllung in Folge des Hindernisses f\u00fcr uns kein Interesse mehr hat und wir nicht das Beschaffungs- bzw. Herstellungsrisiko \u00fcbernommen haben. Auf Verlangen des Kunden werden wir nach Ablauf der Frist erkl\u00e4ren, ob wir zur\u00fccktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist unsere Leistungspflichten erf\u00fcllen.<\/p>\n
13. Schlussbestimmungen\u00a0<\/strong><\/p>\n(1) F\u00fcr den zwischen LANMed Consulting e.K. und dem Kunden geschlossenen Vertrag und dessen Durchf\u00fchrung gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts einschlie\u00dflich des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkauf vom 11.04.1980 (sog. UN-Kaufrecht).<\/p>\n
(2)\u00a0Gerichtsstand f\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig, der Sitz von LANMed Consulting e.K..<\/p>\n
(3) Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern und rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen (z.B. K\u00fcndigung, R\u00fccktritt, Aufrechnung) bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch f\u00fcr \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen sowie f\u00fcr die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst. Zwingende gesetzliche Formvorschriften bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
(4) LANMed Consulting e.K. beh\u00e4lt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu \u00e4ndern. In diesem Fall wird die vorgesehene \u00c4nderung dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Die \u00c4nderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird LANMed Consulting e.K. bei der Bekanntgabe der \u00c4nderungen besonders hinweisen. Der\u00a0 Widerspruch muss innerhalb von vier (4) Wochen nach Bekanntgabe der \u00c4nderungen bei LANMed Consulting e.K. eingegangen sein. Erfolgt ein solcher Widerspruch, wird der Vertrag ohne die vorgesehene \u00c4nderung fortgesetzt.<\/p>\n
(5) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen des Vertrages zwischen LANMed Consulting e.K. und dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Anstelle dieser unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmungen werden die Vertragspartner eine Regelung vereinbaren, die rechtlich und tats\u00e4chlich dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. F\u00fcr den Fall, dass sich aus dem Vertrag eine L\u00fccke ergibt, die sich nicht durch Auslegung der \u00fcbrigen Bestimmungen schlie\u00dfen l\u00e4sst, gilt zum L\u00fcckenschluss diejenige Regelung als vereinbart, die, sofern der Punkt bedacht worden w\u00e4re, den wirtschaftlichen Interessen der Vertragspartner am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n
Stand: 01.07.2020
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